ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den Großhandel mit E-Liquids, Aromen und E-Zigaretten
Kumori GmbH
Oberer Stadtplatz 7, 6060 Hall in Tirol
Tel.: +43 660 80 94 981 · Office@kumori.at
Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer gem. § 1 UGB. Verträge mit Verbrauchern sind ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Kumori GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“).
2. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG sind ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, Liquids, Aromen und Nikotin Shots, Pouches gemäß TNRSG ausschließlich an Trafikanten (TT) und Letztverkäufer (LN) sowie an sonstige nach dem TNRSG berechtigte Abnehmer abzugeben und keine entgeltlichen Verkäufe an Endverbraucher zu tätigen.
4. Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein.
5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Bestellungen können schriftlich, telefonisch oder über ein eigenes Bestellsystem aufgegeben werden. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.
3. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung zustande.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Produkte und gesetzliche Vorschriften
1. Unsere Produkte – insbesondere E-Liquids – unterliegen dem österreichischen TNRSG sowie einschlägigen EU-Vorschriften.
2. Der Kunde bestätigt, zum gewerblichen Handel berechtigt zu sein und Jugendschutzbestimmungen einzuhalten.
3. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verstöße des Kunden gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen.
§ 4 Preise und Konditionen
1. Alle Preise in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Lieferpreis ergibt sich aus dem vereinbarten Netto-Großhandelspreis.
3. Es werden keinerlei verlängerte Zahlungsziele gewährt.
§ 4 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt standardmäßig über die Österreichische Post AG.
2. Nach Versand wird dem Kunden – sofern verfügbar – eine Sendungsverfolgung (Tracking) zur Verfügung gestellt.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
4. Für Großbestellungen oder Sondermengen können abweichende Transportarten schriftlich vereinbart werden.
5. Lieferkosten werden übernommen (Frei-Haus), sofern der Netto-Bestellwert € 200,– erreicht oder übersteigt. Darunter: € 7,90 Versandkosten.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung und Rücknahme von Waren
6.1. Kauf auf Rechnung: Zahlung spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum.
6.2. SEPA-Lastschrift: Lastschrift innerhalb der Zahlungsfrist. Bei fehlgeschlagenen Einzügen trägt der Kunde alle Kosten.
6.3. Zahlungsverzug: Verzugszinsen gemäß § 456 UGB, Mahnspesen und Rechtsverfolgungskosten.
6.4. Rechnungslegung: Die Rechnung ist spätestens 10 Tage nach Lieferung auszustellen mit sämtlichen gesetzlichen Pflichtangaben.
6.5. Rückgabe: Bei Geschäftsauflösung Rückgabe zum historischen Lieferpreis möglich. Waren müssen unbeschaedigt sein. Rückgabe 14 Tage vorher schriftlich anzeigen.
§ 7 Gefahrübergang
1. Gefahrübergang bei Übergabe an das Transportunternehmen. Bei zufälligem Untergang während Transport wird der Käufer schad- und klaglos gehalten.
2. Bei Selbstabholung geht Gefahr bei Übergabe am Lager über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
2. Eine Weiterveäußerung ist nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb zulässig.
§ 5 Gewährleistung
1. Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB.
2. Erkennbare Mängel unverzüglich bei Empfang im Frachtbrief vermerken und schriftlich anzeigen. Der Verkäufer nimmt gemeldete Schäden zurück und erstattet den vollen Lieferpreis.
3. Verspätete Mängelrügen gelten als Genehmigung.
4. Gewährleistungsfrist: 6 Monate ab Lieferung.
5. Gewährleistung: Verbesserung oder Austausch nach Wahl des Verkäufers.
§ 10 Haftung
1. Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, soweit kein zwingendes Recht entgegensteht.
3. Keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare oder Folgeschäden.
4. Haftung beschränkt auf typischerweise vorhersehbaren Schaden.
5. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.
§ 11 Rücktritt vom Vertrag
1. Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Zahlungsverzug, wesentlichen Vertragsverletzungen oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse.
2. Rücktritt durch einseitige schriftliche Erklärung.
§ 12 Jugendschutz
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Produkte ausschließlich an volljährige Personen (18+) zu vertreiben und die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen gemäß TNRSG strikt einzuhalten.
§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand: Landesgericht Innsbruck (LG Innsbruck).
§ 14 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
1. Änderungen bedürfen der Schriftform.
2. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
3. Erfüllungsort: Hall in Tirol.
Kumori GmbH
Oberer Stadtplatz 7, 6060 Hall in Tirol, Österreich
Tel.: +43 660 80 94 981 | E-Mail: Office@kumori.at
UID: ATU83463967 | FN 679832 d | Gerichtsstand: LG Innsbruck
Stand: April 2026