Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kumori GmbH · B2B-Großhandel · Stand: Mai 2026

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer gem. § 1 UGB. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des KSchG ist ausgeschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Kumori GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) an gewerbliche Käufer (nachfolgend „Käufer“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Bestellung

(1) Das Angebot im B2B-Portal des Verkäufers stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbeätigung des Verkäufers oder durch tatsächliche Lieferung zustande.

(3) Zugang zum B2B-Portal setzt eine erfolgreiche Registrierung und Lizenzprüfung durch den Verkäufer voraus.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. des Lizenzentgelts gem. § 16 TabMG (sofern anwendbar).

(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz p.a. verrechnet.

§ 4 Lieferung

(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart.

(2) Lieferung erfolgt ab Lager Hall in Tirol. Frachtkosten trägt der Käufer, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Für E-Liquids und Nikotinbeutel hat der Käufer offensichtliche Mängel sofort bei Empfang zu rügen und auf dem Frachtbrief oder den Lieferpapieren zu vermerken; versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 6 Rücknahme und Rückgabe

(1) Rücknahme von Waren setzt die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers voraus.

(2) Rücksendungen erfolgen auf Kosten des Käufers. Die Gutschrift erfolgt zum historischen Lieferpreis abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15 %.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; er tritt schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen gegenüber Dritten an den Verkäufer ab.

§ 8 Lizenzpflichten und Compliance

(1) Der Käufer versichert, über alle erforderlichen Lizenzen und Bewilligungen zum Handel mit tabakverwandten Produkten gem. TabMG und TNRSG zu verfügen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, Änderungen seiner Lizenz oder Bewilligung unverzüglich mitzuteilen. Bei Erlöschen der Lizenz ist der Verkäufer berechtigt, den B2B-Zugang mit sofortiger Wirkung zu sperren.

(3) Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Käufer resultieren.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Innsbruck.

Stand: Mai 2026 · Kumori GmbH, Oberer Stadtplatz 7, A-6060 Hall in Tirol · ATU83463967