ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Kumori GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“).

2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG sind ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Der Verkäufer verpflichtet sich, Liquids, Aromen und Nikotin Shots, Pouches gemäß TNRSG ausschließlich an Trafikanten (TT) und Letztverkäufer (LN) sowie an sonstige nach dem TNRSG berechtigte Abnehmer abzugeben und keine entgeltlichen Verkäufe an Endverbraucher zu tätigen.

4. Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein und die Ware ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zu erwerben.

5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2. Bestellungen können schriftlich, telefonisch oder über das Bestellsystem aufgegeben werden. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

3. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln am Unternehmerstatus.

§ 3 Produkte und gesetzliche Vorschriften

1. Unsere Produkte – insbesondere E-Liquids (Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten) – unterliegen den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem österreichischen TNRSG sowie einschlägigen EU-Vorschriften.

2. Der Kunde bestätigt, dass er zum gewerblichen Handel mit E-Liquids, Aromen und E-Zigaretten berechtigt ist und beim Weiterverkauf sämtliche einschlägigen Jugendschutz- und spezialgesetzlichen Vorschriften einhält.

3. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verstöße des Kunden gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen.

§ 4 Preise und Konditionen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Der Lieferpreis ergibt sich aus dem vereinbarten Netto-Großhandelspreis. Da für E-Liquids gesetzlich kein Kleinverkaufspreis vorgeschrieben ist, entfällt eine diesbezügliche Preisbindung.

3. Es werden keinerlei verlängerte Zahlungsziele gewährt.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt standardmäßig über die Österreichische Post AG. Sofern eine bestimmte Zustellart verlangt wird, werden nur die tatsächlich anfallenden Mehrkosten in Rechnung gestellt.

2. Nach Versand wird dem Kunden – sofern verfügbar – eine Sendungsverfolgung zur Verfügung gestellt.

3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

4. Für Sondermengen können abweichende Transportarten vereinbart werden. Diese bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

5. Lieferkosten werden vom Verkäufer übernommen (Frei-Haus-Lieferung), sofern der Netto-Bestellwert € 200,– erreicht oder übersteigt. Darunter werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten verrechnet.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung und Rücknahme

6.1. Kauf auf Rechnung: Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt Lieferung auf Rechnung. Der Kaufpreis ist spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.

6.2. SEPA-Lastschrift: Sofern eine SEPA-Lastschriftvereinbarung besteht, ist der Verkäufer berechtigt, den Rechnungsbetrag einzuziehen. Bei fehlgeschlagenen Einzügen trägt der Kunde sämtliche daraus entstehenden Kosten. Änderungen der Bankverbindung sind unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.

6.3. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB, Mahnspesen sowie sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.

6.4. Rechnungslegung: Die Rechnung ist spätestens 10 Tage nach Lieferung auszustellen mit sämtlichen gesetzlichen Pflichtangaben.

6.5. Rückgabe: Der Käufer ist bei Geschäftsauflösung berechtigt, beim Verkäufer erworbene Waren zurückzugeben. Bedingungen: historischer Lieferpreis, Transportkosten trägt Käufer, Waren müssen unbeschaedigt und original verpackt sein, Rückgabe 14 Tage vorher schriftlich anzeigen.

§ 7 Gefahrübergang

1. Die Gefahr übernimmt der Verkäufer bis zur Übergabe an das Transportunternehmen. Bei zufälligem Untergang während des Transports wird der Käufer vom Verkäufer schad- und klaglos gehalten.

2. Bei Selbstabholung geht die Gefahr bei Übergabe am Lager über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen im Eigentum des Verkäufers.

2. Eine Weiterveäußerung ist nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb zulässig.

§ 9 Gewährleistung

1. Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB.

2. Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich bei Empfang im Frachtbrief zu vermerken und dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Der Verkäufer ist verpflichtet, gemeldete und bestätigte Schäden zurückzunehmen und den vollen Lieferpreis zu erstatten.

3. Verspätete oder unterlassene Mängelrügen gelten als Genehmigung der Ware.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung.

5. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Verkäufers auf Verbesserung oder Austausch.

§ 10 Haftung

1. Der Verkäufer haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

4. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.

§ 11 Rücktritt vom Vertrag

1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen oder sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern.

2. Der Rücktritt erfolgt durch einseitige schriftliche Erklärung des Verkäufers.

§ 12 Jugendschutz

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Produkte ausschließlich an volljährige Personen (18+) zu vertreiben und die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen gemäß TNRSG strikt einzuhalten.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Landesgericht Innsbruck (LG Innsbruck).

§ 14 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

3. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers in Hall in Tirol.